Ehrlich. Engagiert. Für Lippe.

Politik ist für mich als Kommunalpolitiker aus Blomberg ein fester Bestandteil meines Lebens. Nichts verändert oder verbessert sich von selbst. Nur wenn man die Dinge offensiv anpackt und vorantreibt, lässt sich etwas verbessern.

Jürgen Berghahn aktuell

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SPD will leistungsstarke Polizei in Lippe

Kreis Lippe. In Detmold sind jetzt Landtagmitglieder der Sozialdemokraten zu einem Gespräch mit der Polizei zusammengetroffen. Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer wurden vom Vlothoer Kollegen Christian Dahm (ebenfalls SPD) begleitet, um sich aus erster Hand zu informieren. Zu dem Treffen waren Landrat Dr. Axel Lehmann, die Leiter aller Direktionen und der Personalrat gekommen.

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Schulsozialarbeit ist bis 2018 gesichert

Düsseldorf / Kreis Lippe. „Es gibt Verlässlichkeit für die Schulsozialarbeit“, erklären die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ute Schäfer. Durch die Bereitstellung von fast 100 Millionen Euro für 2017 und 2018 erhalten die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und können die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter weiter beschäftigen.

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Auf Streife mit Jürgen Berghahn

Landtagsabgeordneter verbringt Praxistag im Polizeidienst

Blomberg. Wie oft rückt die Polizei in Blomberg aus? Welche Verbrechen werden in der Nelkenstadt verübt? Wie sieht der Alltag der Beamtinnen und Beamten aus? Diesen und weiteren Fragen ging der heimische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD), jetzt persönlich auf den Grund.

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Letzte Rede im Plenum

Thema: Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen

Aktuelles der NRWSPD

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

#Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen. Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies. Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

Optionspflicht: Wer spricht für die CDU in NRW?

Die CDU versucht integrationspolitisch die Rolle rückwärts. Vor der aktuellen Stunde im NRW-Landtag erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: "Der CDU-Beschluss zur Optionspflicht zeigt: Während Armin Laschet beim Parteitag der Kanzlerin Miniaturautos schenkt, macht Jens Spahn im Hintergrund die Politik. Keiner weiß, was die nordrhein-westfälische CDU eigentlich möchte. Während mit Spahn, Krings, Jarzombek, Ziemiak und Bosbach bekannte Vertreter die Rolle rückwärts beim Doppelpass feiern, bleibt ihr Landesvorsitzender still - wie immer, wenn es für ihn brenzlig ist. Seine Integrationsbeauftragte im Bund, Cemile Giousouf, äußert in Interviews ihr Bedauern über das Verhalten der Parteifreunde. Serap Güler dagegen, seine integrationspolitische Sprecherin im Land, bezeichnet die Entscheidung zur Rückkehr zur Optionspflicht als „CDU pur“. Armin Laschet warb vor der vergangenen Bundestagswahl mit den Worten: „Ich sehe ein, dass ein Doppelpass für viele Menschen eine große Bedeutung hat“. Bei Güler heißt es nun lapidar: „Das Doppelpassthema ist keins, was die Zukunft Deutschlands entscheiden wird.“ Was denn nun? Entweder will Armin Laschet diese Doppelzügigkeit oder er kann sich als Landesvorsitzender in der CDU nicht durchsetzen. Für die SPD ist klar: Die Abschaffung der Optionspflicht war, ist und bleibt ein überfälliger Schritt. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der soll als junger Erwachsener nicht wieder zum Ausländer gemacht werden. Genau das untergräbt das Zugehörigkeitsgefühl, auf das eine gute Integrationspolitik aufbaut. Deshalb ist es gut, dass der CDU-Beschluss in einer aktuellen Stunde im Landtag thematisiert wird. Dort wird Armin Laschet wird Stellung beziehen müssen – endlich."

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.