Kommunale Finanzen
Berlin und Düsseldorf müssen endlich handeln
Berlin/Düsseldorf. Für SPD-Landtagskandidat Jürgen Berghahn drückt der lippische Appell der lippischen SPD-Fraktionsvorsitzenden aus, was den in Berlin und Düsseldorf verantwortlich Handelnden eigentlich schon länger bekannt ist. Die Finanzsituation für Städte und Gemeinden hat sich dramatisch zugespitzt und bei der Schraube der Aufgabenverlagerungen ist kein Ende abzusehen. Berghahn bringt es auf den Punkt: So geht es nicht mehr weiter. Die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen darf nicht weiter untergraben werden, in dem den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, aber nicht entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Jüngste Beispiele das Aufbürden der Lasten des gewollten und politisch unstrittigen Ausbaus an Plätzen im U3-Bereich ohne angemessenen finanziellen Ausgleich oder die Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Unsere Städte und Gemeinden in Lippe stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast eine Milliarde Euro Schulden sind dort aufgelaufen. Schon in den nächsten zwei Jahren schafft keine Kommune ihren Haushaltsausgleich mehr. Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort Jahr für Jahr die Einnahmen in Millionenhöhe. CDU/FDP lassen die Kommunen seit der Regierungsübernahme in NRW im Jahr 2005 im Stich! Drei Milliarden Euro haben sich in den vergangenen fünf Jahren angehäuft, die die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen entzogen hat oder ihnen vorenthält. Damit muss nun Schluss sein! Wenn sich die finanzielle Lage nicht bessert und die Kommunen nicht mehr investieren können hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft.
Die Fraktionsvorsitzenden der lippischen SPD fordern die Bereitstellung eines nationalen Rettungsschirms. Folgende Sofortmaßnahmen werden in einem Lippischen Appell vom Land Nordrhein-Westfalen für vordringlich gehalten:
- Konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Aktuelles Beispiel: die Schulzeitverkürzung und die begleitenden Bundes- und Landesregelungen führen faktisch flächendeckend zu Ganztagsbetrieb mit Übermittag-Betreuung und Verpflegung. Das verursacht bei den Kommunen erhebliche Kosten. Darum Fordern wir: Investitionen und Betreibsausgaben müssen vollständig von den Verursachern bereitgestellt werden. - Das gesamte Finanzierungssystem ist reformbedürftig. Kommunen müssen einen höheren Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer haben. Die Gewerbesteuer muss erhalten und gestärkt werden.
- Die Umlagenfinanzierung der Kreise ist nicht mehr zeitgemäß, da sich die Kreise fast komplett aus dem Haushalt der Kommunen bedienen. Ein echter Konsolidierungsdruck ist dadurch nicht gegeben.
Von der Bundesregierung wird erwartet
- verringerte Steuereinnahmen zur sogenannten Wachstumsbeschleunigung dürfen nicht durch Mindereinnahmen der Kommunen zur Wachstumsbremse führen. Auch hier ist das Konnexitätsprinzip strikt einzuhalten!
- Bundes- und Landesregierung müssen ein komplette Finanzierung der U3-Betreuung sicherstellen, wenn sie schon die gesetzlichen Verpflichtungen beschließen.
Das System der Weitergabe der Lasten an die Kommunen muss endlich durchbrochen werden! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die öffentliche Hand als Ganzes handelt.
