Berghahn kritisiert „Aus“ für Lippe pro Arbeit
SPD-Landtagskandidat: Rüttgers stellt sich gegen Arbeitslose
Kreis Lippe. „Parteiräson stellt CDU-Ministerpräsident Rüttgers über die Interessen arbeitsloser Hartz IV-Empfänger. Er hätte keinesfalls vor der CDU-Bundestagsfraktion einknicken und der Abschaffung der ARGEn zustimmen dürfen. Das ist auch das Aus für ‚Lippe pro Arbeit’, die die lippischen Langzeitarbeitslosen bislang gut betreut hat.“ Mit diesen Worten kritisiert SPD-Landtagskandidat Jürgen Berghahn einen Beschluss, den die CDU-geführten Bundesländer jetzt auf einer Sondersitzung trafen.
Hartz IV-Empfänger werden deutschlandweit durch die ARGEn betreut. Diese zahlen nicht nur die finanzielle Unterstützung aus, sondern integrieren die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt. In Lippe übernimmt diese Aufgabe „Lippe pro Arbeit“, eine Arbeitsgemeinschaft aus dem Kreis Lippe als Sozialhilfeträger und der Agentur für Arbeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor Jahresfrist entschieden, dass eine solche Mischverwaltung nicht verfassungskonform ist und nur noch bis Ende 2010 fortgeführt werden darf.
„In dieser Situation hat eine breite Koalition aus SPD, kommunalen Spitzenverbänden und sogar den CDU-geführten Landesregierungen für eine Verfassungsänderung plädiert. Dann hätte auch Lippe pro Arbeit seine erfolgreiche Tätigkeit fortführen können“, so Jürgen Berghahn. Gescheitert ist das an der ablehnenden Haltung der CDU-Bundestagsfraktion. Und dieser Haltung hätten sich Rüttgers und sein Arbeitsminister Laumann jetzt gebeugt. „Nachdem sie in der Plenarsitzung im Landtag am 3. Dezember noch für die Verfassungsänderung plädiert hatten, ist das jetzt ein Armutszeugnis“, kritisiert Berghahn.
Es drohe auch für Lippe die Gefahr, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger künftig wieder zwei Ansprechpartner hätten. Die Bundesagentur für die Regelleistungen und den Kreis für die Kosten der Unterkunft. Für den Sozialdemokraten ist das ein Unding: „Zwei Anträge, zwei Bescheide, zwei Widersprüche, notfalls auch zwei Klagen – bürgerfreundlich ist das nicht.“
Berghahn, ehemals Betriebsratschef bei Schieder-Möbel, sorgt sich jedoch noch mehr um die Wiedereingliederungschancen der Betroffenen. „Lippe pro Arbeit leistet gute Arbeit. Gerade weil Bundesagentur und Kreis dort zusammen an einem Tisch sitzen, ist es noch 2008 gelungen, mehr als jeden fünften Hartz IV-Empfänger in Lippe wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Bei den unter 25-jährigen Hilfeempfängern liegt die Eingliederungsquote selbst im Krisenjahr 2009 noch bei knapp 28 Prozent. Bund und Land zerschlagen hier funktionierende Strukturen.“
Sorgen macht sich der Blomberger auch um die mehr als 300 Beschäftigten von „Lippe pro Arbeit“. Zwar sollten auch die Mitarbeiter, die ursprünglich von den Kommunen zur ARGE kamen, ein Stellenangebot der Agentur für Arbeit erhalten. Doch gerade deren Auflösung fordere weiterhin die FDP, die in Berlin und Düsseldorf mitregiert.
