Wie sicher leben wir in Lippe?
20 Stellen bei der Polizei in Lippe nicht besetzt!
Landtagskandidaten im Gespräch mit der Polizei
Kreis Lippe. Wie sicher ist Lippe? Unerwartete Antworten darauf bekamen die Sozialdemokraten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ute Schäfer im Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Altersstruktur, Stellensituation und Kernaufgaben der Polizei standen im Mittelpunkt des Gespräches von Vertretern lippischer Polizeigewerkschaften und der SPD Lippe.
Im Gespräch wurde deutlich, dass auch in Lippe die Stellensituation der Polizei alles andere als optimal ist. Peter Keil, stellvertretender Vorsitzender der GdP und Personalratsvorsitzender der lippischen Polizei: „Von 415 Stellen sind zurzeit ca. 15 (21) Stellen nicht besetzt.“ Das bedeute eine hohe Belastung, vor allem für die Kollegen im Wach- und Wechseldienst. Hinzu komme das Problem der Altersstruktur. Beide Gewerkschaften fordern eine Verjüngung der Polizei. „ Der Altersdurchschnitt „Ü 100“ ist zurzeit die Regel in einem Streifenwagen“, so der Vorsitzende der GdP, Ulrich Altenhöner. Die Zahl der Pensionierungen sei höher als die Zahl der Neueinstellungen. Dies werde in den kommenden Jahren zu erheblichen Problemen führen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte vor allem die Pläne der CDU-Landtagsfraktion, eine unbewaffnete Hilfspolizei einzurichten. Diese könne lediglich im Ernstfall den Notruf 110 anwählen. DPolG-Vorsitzender Heinz-Joachim Köhne erklärte: „Wir brauchen keine Hilfssheriffs, sondern eine gut aufgestellte Polizei in Lippe.“ Die Landesregierung will im neuen Polizeigesetz auch die öffentliche Ordnung zu einer Polizeiaufgabe machen. Dies berge die Gefahr, dass die kommunalen Ordnungsämter zusätzliche Lasten auf die Polizeibehörden abwälzten und das bewährte Konzept der Ordnungspartnerschaften unterlaufen werde.
Eine bemerkenswerte Randnotiz: Der Aufforderung, bis zum 31.12.2009 nicht angemeldete Waffen zurückzugeben, kamen viele Lipper nach. Mehr als 3600 Waffen, von denen etwa 300 illegalen Besitz stammten, konnte die Polizei bis zum Jahresende entgegen nehmen. Dabei ist jede dieser zurückgegebenen Pistolen und Gewehre ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit im Land. Die Sozialdemokraten sicherten den Vertretern der Polizeigewerkschaften ihre volle Unterstützung bei ihren berechtigten Anliegen zur Verbesserung der Stellensituation zu.
