Zurzeit bin ich Mitglied in folgenden Ausschüssen:

Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss ist zuständig für Beratungsgegenstände ( z.B. Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) aus den Themenkreisen Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV,  Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr.

Das Spiegelressort des Ausschusses ist auf Seiten der Landesregierung das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Fragen des Boden- und Gewässerschutzes, die Wasser- und Abfallwirtschaft, der Immissionsschutz, aber auch Fragen der Gentechnik und der Umweltmedizin gehören dazu. Besonderer Schwerpunkt bildet in der 16. Wahlperiode der Bereich des Klimaschutzes.

Insbesondere die Themen Landwirtschaft und Gartenbau sowie Forsten, Naturschutz und Agrarordnung darüber hinaus der Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen sind weitere Zuständigkeiten.

Zum Bereich Boden- und Gewässerschutz zählen der Gewässer-, der Hochwasser- und der Bodenschutz sowie die Aufsicht über Wasser- und Bodenverbände.

Zum Bereich Wasser- und Abfallwirtschaft gehören die Wasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Altlasten.

Zum Bereich Landwirtschaft, Gartenbau und Ländlicher Raum zählen unter anderem Angelegenheiten zur Verbesserung der Betriebs-, Produktions-, Markt-, Sozialstruktur und ökologischer Landbau, Agrarumwelt- und integrierte ländliche Entwicklungsförderung, ländliche Planungen, ländliche Siedlung, Dorferneuerung.

Zum Bereich Forsten, Naturschutz und Agrarordnung gehören insbesondere die Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie, Bodennutzungsschutz, Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei, Agrarordnung, insbesondere die Verbesserung der Agrarstruktur und Flurbereinigung.

Im Bereich Verbraucherschutz ist auch die Lebensmittelüberwachung angesiedelt.

Zum Bereich Veterinärwesen gehören die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz.

Stellvertretendes Mitglied bin ich in folgenden Ausschüssen:

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Ein Schwerpunkt des Ausschusses ist die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren werden alle Fragen der kommunalen Verfassung- zum Beispiel Änderungen der Gemeinde- oder Kreisordnung - im Aussschuss federführend behandelt werden. Die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen und hierbei die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise nimmt ebenfalls großen Raum in den Ausschussberatungen ein. Hierunter fällt im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen die fachliche Zuständigkeit für das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz). Hierzu werden jeweils die kommunalen Spitzenverbände und die beiden Landschaftsverbände gehört werden.

Der zweite Schwerpunkt des Ausschusses liegt in dieser Wahlperiode auf den Bereichen Bauen und Wohnen. Bauaufsicht, Bautechnik, Bauwirtschaft und nachhaltiges Bauen fallen hierunter.  Auch die demografische Entwicklung und die veränderte Lage auf den Wohnungsmärkten finden hier Berücksichtigung. Auch die Stadtentwicklung und Denkmalpflege werden thematisch im Ausschuss abgedeckt werden.

Haushalts- und Finanzausschuss

Seine Hauptaufgabe besteht darin, den von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten.

Der Ausschuss soll nach der Geschäftsordnung des Landtags zu diesem Zweck am Anfang der Wahlperiode für jeden Einzelplan des Haushalts (dies entspricht weitgehend den Geschäftsbereichen der Ministerien) Ausschussmitglieder von jeder Fraktion als Berichterstatter und Berichterstatterinnen einsetzen. Diese beschäftigen sich nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs intensiv mit den finanziellen Vorstellungen des jeweiligen Ministeriums. Vor der Beratung im Ausschuss führen die Berichterstatter und Berichterstatterinnen mit den Fachministerien sog. Berichterstattergespräche, deren Ergebnisse eine wichtige Grundlage für die Beratungen im Ausschuss darstellen. Weitere Bestandteile für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss sind die Berichte der mitberatenden Fachausschüsse über die jeweiligen Einzelpläne und die sogenannten Erläuterungsbände der Ministerien, in denen Ansatzveränderungen bzw. neue Einnahmen und Ausgaben ausführlich erläutert werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss legt dem Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen zur 2. Lesung zu jedem Einzelplan eine gesonderte Beschlussempfehlung vor.

Außerdem befasst sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken des Landes, die überwiegend vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb abgewickelt werden. Vierteljährlich nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss die Berichte der Landesregierung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben entgegen, um die Entscheidung des Landtags nach Artikel 85 Abs. 2 der Landesverfassung vorzubereiten. Er berät  über die Anmeldungen der Landesregierung zu Gemeinschaftsaufgaben nach dem Grundgesetz, wie z.B. zu den Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie zur Hochschulbauförderung.

Ausschuss für Haushaltskontrolle

Nach Artikel 86 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und Schulden des Landes beizufügen.

Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er faßt das Ergebnis seiner Prüfung jährlich in einem Bericht für den Landtag zusammen, den er auch der Landesregierung zuleitet.

In dem Jahresbericht ist insbesondere mitzuteilen,

  • ob die in der Haushaltsrechnung und die in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,
  • in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,
  • welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Bestätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,
  • welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.

Dieser Jahresbericht ist Grundlage für die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Der Landtag beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichtes über das Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes über die Entlastung der Landesregierung. Er stellt hierbei die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.

Die Landesregierung hat innerhalb einer bestimmten Frist über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Soweit Maßnahmen nicht zu den beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann das Parlament die Sachverhalte wieder aufgreifen.