Bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Mit der Musterfeststellungsklage gibt es nun "Eine-für-alle-Klage"

SPD stärkt Rechte von Verbrauchern
Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Mit der Musterfeststellungsklage ändert sich das nun. Mit dieser so genannten „Eine-für alle-Klage“ hat die SPD einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht.

Das Gesetz, das für Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, ist zum 1. November 2018 in Kraft getreten. Damit können VW-Kunden nach dem Dieselskandal noch rechtzeitig Klage einreichen.

Wie funktioniert die Klage genau?
Die Musterfeststellungsklage (MFK) erlaubt Verbänden, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche ein-klagen. Die Ansprüche müssen nicht an Prozessfinanzierer abgetreten werden und die Verbraucher erleiden keinen Rechtsverlust. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden durch die Bündelung der Verfahren entlastet.

Was ist zu beachten?
Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn die Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern glaubhaft gemacht wird und mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche binnen zwei Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der MFK zum Klageregister anmelden.

Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu zählen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach § 4 UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) und ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Zusätzlich müssen diese qualifizierten Einrichtungen weitere strenge Voraussetzungen erfüllen, um Missbrauch auszuschließen.

Was bedeutet die „Eine-für-alle-Klage“?
Mit der „Eine für Alle-Klage“ kommen Verbraucherinnen und Verbraucher zügig und verlässlich zu ihrem Recht, und zwar unbürokratisch und kostengünstig. Bei diesem Klageinstrument steht die gerechte Entscheidung und nicht der Profit im Vorder-grund. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit. Sie müssen zu ihrem Recht kommen, es darf nicht sein, dass hier massenweise Ansprüche wegen Verjährung verfallen – wie es konkret im VW-Abgasskandal droht. Mit der MFK werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt.

Die SPD-Fraktion im Bundestag wollte die Musterfeststellungsklage bereits in der vergangenen Wahlperiode einführen. Das scheiterte aber am Widerstand von CDU/CSU.

Die neue Musterfeststellungsklage – Das Klageregister ist eröffnet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November 2018 tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so ihr Recht auch durchzusetzen.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Die SPD ist erfreut, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreicht hat.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Wo können Verbraucherinnen und Verbraucher sich anmelden?
Ganz einfach unter www.bundesjustizamt.de/klageregister

Wann sollten Verbraucherinnen und Verbraucher sich anmelden?
So rasch wie möglich. Zum einen wird 2 Monate nach Eröffnung des Registers Bilanz gezogen. Bis dahin müssen sich mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher eingetragen haben. Zum anderen endet die Möglichkeit der Eintragung einen Tag vor dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung. Wer also nicht regelmäßig den Terminplan des Gerichts beobachten möchte, sollte die Eintragung am besten gleich vornehmen.

Was kostet die Eintragung?
Nichts! Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos.

Wo kann man sich näher informieren?
Informationen rund um die Klage gibt der klageführende vzbv unter www.musterfeststellungsklagen.de

oder der ADAC unter https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/abgas-diesel-fahrverbote/abgasskandal-rechte/anmeldung-zur-musterfeststellungsklage/

Mit der Musterfeststellungsklage muss der einzelne Verbraucher sich nicht mehr sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. CDU und FDP im Landtag NRW hatten erst im Mai 2018, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie in den wichtigen rechtspolitischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit sind.