Technischen Fortschritt zu sozialem Fortschritt machen

Der digitale Wandel umfasst mittlerweile alle Bereiche des täglichen Lebens und sorgt für tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft. Im Rahmen dieser digitalen Transformation soll niemand auf der Strecke bleiben. Die Digitalisierung muss daher den Menschen nützen und ihr Leben konkret erleichtern, nicht umgekehrt. An dieser Leitlinie muss sich eine Politik, die Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als gestaltbaren Prozess betrachtet, messen lassen. Chancen und Risiken des digitalen Wandels müssen sorgsam abgewogen werden. Fest steht: Die Digitalisierung ist von Menschen gemacht. Wir haben es also selbst in der Hand eine chancenorientierte Politik zu forcieren, die mehr ist als ein blauäugiges „Digital first, Bedenken second“.

Im Gegensatz zur Landesregierung, die in ihrer sogenannten Digitalstrategie lediglich naive Fortschrittsdogmen verbreitet und die Menschen als Störfaktor eines digitalen Wandels betrachtet, ist die SPD-Fraktion davon überzeugt, dass die Einbeziehung der Bevölkerung von elementarer Bedeutung dafür ist, den Nutzen und die Akzeptanz digitaler Veränderungsprozesse sicherstellen zu können.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Eine notwendige Bedingung zur Gestaltung und Umsetzung der Digitalisierung ist die Versorgung mit schnellem Internet. Wir fordern daher die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen. Zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur gehören auch schnelle Mobilfunknetze, gerade auch im ländlichen Raum. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Netz mit LTE und darauf aufbauend 5G. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen.
  • Alle Kinder und Jugendlichen müssen bestmöglich auf das Leben und Arbeiten in einer durch Digitalisierung geprägten Welt vorbereitet werden. Mit dem Betrieb von bereits beschafften und noch zu beschaffenden Geräten, Netzen und Anwendungen sollten die Schulen nicht alleine gelassen, sondern mit professionellen Betriebs- und Supportstrukturen unterstützt werden. Ein zentraler kommunaler Schul-IT-Betrieb, der für die Schulen eines oder mehrerer Schulträger aufgebaut wird, entlastet die Schulen von IT-Administrationsaufgaben, schafft Synergien bei Betriebsaufgaben, die einmal für alle Schulen geleistet werden können, und professionalisiert den IT-Betrieb und IT-Support.
  • Künstliche Intelligenz ist ein wesentlicher Treiber für die fortschreitende digitale Transformation. In den nächsten Jahren werden intelligente Maschinen unser Leben, die Wirtschaft und Arbeitswelt erheblich verändern. Die Verbreitung und Entwicklung digitaler Systeme muss gesamtgesellschaftlich betrachtet werden, sodass die ökonomisch positiven Effekte durch den Einsatz von KI am Ende den Vielen, und nicht nur wenigen Digitalisierungsgewinnern, zugutekommen.
  • Die Digitalisierung der Verwaltung ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu denken und dort umzusetzen, wo diese einen tatsächlichen Nutzen erbringt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass längst nicht alle Menschen digital so affin sind, dass sie Verwaltungsleistungen selbstständig online erledigen können. Gerade viele ältere Menschen, die z.B. noch kein Smartphone besitzen, werden auch in absehbarer Zeit Behördengänge nicht online erledigen können, ohne dafür Unterstützung zu haben. Die Digitalisierung wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn niemand auf dem Weg in die digitale Gesellschaft zurückgelassen wird. Deshalb müssen Verwaltungsangebote auch in Zukunft, parallel zu digitalen Leistungen, analog zur Verfügung stehen.