Für starke Städte und Gemeinden

 

Das Zuhause eines jeden Menschen, der in Nordrhein-Westfalen lebt, ist die Gemeinde. Es sind die Orte, mit denen jede und jeder die meisten Berührungspunkte hat. Ob Familie, Freunde, Sportvereine oder ehrenamtliches Engagement. Dies sind alles Dinge, die Heimat bedeuten können und die Städte und Gemeinden zu unserem Zuhause machen.

Meine zentralen Forderungen im Überblick:

  • Ich bin für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, weil sie ungerecht sind und keinerlei Rücksicht auf die jeweilige Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen.
  • Ich fordere einen Altschuldenfonds , um die Last von den Kommunen zu nehmen, Schulden zu haben von denen sie sich aus eigener Kraft nie werden befreien können
  • Wir wollen wieder mehr Demokratie in Gemeinden und sind daher gegen die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeister oder Landrat. BewerberInnen sollten eine echte Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen müssen, um eine Gemeinde repräsentieren zu können.

Finanzierung von Städten und Gemeinden

44 Prozent der Menschen wollen gerne auf dem Land leben, aber tatsächlich ziehen immer mehr vom Land in die Stadt. Das stellt sowohl die Städte als auch die ländlichen Regionen vor große Herausforderungen. Die Städte müssen Platz und besonders bezahlbaren Wohnraum für immer mehr Menschen schaffen, während viele ländliche Regionen ihre Infrastruktur für immer weniger Menschen unterhalten müssen. Die Gemeinden müssen diese Herausforderungen bewältigen. Daneben müssen sie die Infrastruktur für eine lebens- und liebenswerte Heimat für ihre Einwohnerinnen und Einwohner bieten. Dazu gehören zum Beispiel intakte Straßen, ein attraktives Angebot von Bussen und Bahnen, ausreichend Kindergartenplätze, gute Schulen, eine einsatzbereite Feuerwehr wie auch bezahlbare Wasser- und Abwasserversorgung und eine funktionierende Müllabfuhr. All das kostet Geld, das die Kommunen brauchen um zu funktionieren. Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren – das sind die Quellen, aus denen sich die Kommunen finanzieren.

Die Kommunen bekommen einen Großteil ihrer Einnahmen von Land und Bund. Sie erhalten bestimmte Anteile am Aufkommen der Einkommens- und der Umsatzsteuer vom Bund überwiesen. Das Land zahlt den Kommunen über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich Geld, damit diese ihre Aufgaben erledigen können. Wie viel Geld jede Kommune aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommt, wird jedes Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt.

Daneben sind die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen ihre kommunalen Steuern. Das sind die Gewerbe- und die Grundsteuer. Bei diesen Steuern kann jede Kommune die jeweilige Höhe der Steuer über sogenannte Hebesätze bestimmen. Weitere Einnahmen erzielt die Kommune über Beiträge (z.B. Kita-Beiträge) und Gebühren (z.B. für die Verlängerung eines Personalausweises). Im Bereich der Beiträge werden die Kommunen zur Zeit vom Land verpflichtet von Straßenanliegern einen Beitrag zu erheben, wenn die Straße vor der Haustür der Anlieger ausgebaut wird. Diese Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und zu bürokratisch. Sie sind ungerecht, weil die Beiträge keine Rücksicht auf die jeweilige Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Das führt dazu, dass viele Anlieger in existenzielle Not geraten. Davon betroffen sind insbesondere junge Familien und RenterInnen, die sich die oftmals fünfstelligen Beiträge nicht leisten können. Die Beiträge sind bürokratisch, da das System der Beiträge für die Kommunen sehr aufwändig ist. Der Aufwand, der betrieben werden muss, um die Beiträge zu erheben, steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, die die Kommunen erzielen. Daher spreche ich mich für eine Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge und eine Erstattung an die Kommunen aus dem Landeshaushalt aus.