Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest. Der Umfang der Finanzausstattung jeder Kommune ist demnach in ein Gesamtverteilungssystem eingebunden.

Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium haben die erste Berechnung zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz bereits veröffentlicht. Hierzu erklärt Jürgen Berghahn: „Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtzuweisungen des Landes im kommenden Jahr voraussichtlich um 177 Millionen Euro auf insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro; wieder eine Rekordsumme. Die rot-grüne Koalition hält an dem seit ihrer Regierungsübernahme 2010 eingeschlagenen Kurs fest, der bereits jetzt zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen geführt hat. Mit den Zuweisungen wird die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte weiter stabilisiert. Wir wissen, dass die Situation in den Städten und Gemeinden ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Landespolitik ist. Damit halten wir unser Versprechen, dass wir die Kommunen nachhaltig stärken und für die Zukunft handlungsfähig machen. Die Kommunen im Kreis Lippe werden im Jahr 2017 rund 133 Millionen Euro erhalten."