Landesregierung hat keinen Plan zur Weserversalzung
CDU + FDP setzen auf das Prinzip Hoffnung
Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christian Dahm und Jürgen Berghahn und des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze.
News
CDU und FDP blockieren Hilfen für Schausteller und Eventfirmen
Im Wirtschaftsausschuss wird über einen Antrag der SPD über finanzielle Hilfen für die betroffenen Branchen diskutiert. Die Regierungsfraktionen lehnen Unterstützung des Landes aber ab.
"Toleranz-Tunnel" - Ein Projekt gegen Hass, Hetze und Rassismus
Die Felix-Fechenbach-Stiftung unterstützt den Verein "Toleranz-Tunnel" mit 1000 Euro.
Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion
Düsseldorf. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen.
Straßenausbaubeiträge – SPD startet neue Abschaffungsinitiative
Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
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