Die Landesregierung will die Betreuungsbeiträge nur noch für maximal zwei Monate anteilig erstatten. Diese Haltung kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis und fordern mehr Unterstützung für Eltern.
Kreis Lippe. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Und dennoch sollen viele Eltern mancherorts weiter Betreuungsbeiträge bezahlen. „Ein Unding“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer.
Es läuft schleppend: Fast alle Gesundheitsämter in NRW haben inzwischen wie vom Land gewünscht die „Sormas“-Software installiert, die den Behörden die Bearbeitung von Corona-Fällen erleichtern und vor allem eine umfassende Vernetzung der einzelnen Ämter untereinander ermöglichen soll. Doch in nur 13 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten wird „Sormas“ derzeit auch genutzt, das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer hervor.
Gute Nachrichten für neun Sportvereine aus Lippe: Sie alle sind beim Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ dabei und haben grünes Licht für ihre Modernisierungs- und Bauprojekte bekommen. Dazu zählen die Schützengilde der Stadt Lage, der Reit- und Fahrverein Dörentrup, der Segel-Club Schieder Emmersee, der Tennis-Club Schlangen und fünf Vereine aus Oerlinghausen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Jürgen Berghahn fordert mehr Geld für die Landstraßenerneuerung in Lippe.
Kreis Lippe. 205 Millionen Euro wird das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investieren. Zu den insgesamt 148 Projekten gehören auch acht in Lippe. „Unterm Strich ist das zu wenig“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.
Die Sanierung des Freibades in Oerlinghausen, die Revitalisierung des Kotzenbergschen Hofs in Horn oder ein Klimapark in Hohenhausen: Diese und weitere Projekte in Lippe werden in diesem Jahr mit Geldern aus dem Städtebauförderprogramm 2021 von Land und Bund bezuschusst.
