Rot-Grüne Landesregierung sorgt für mehr Sicherheit

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Kreis Lippe. Das Land hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, die Innere Sicherheit durch mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. Auch in Lippe wird es zusätzlichen Stellen geben, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ute Schäfer und Jürgen Berghahn.

Dort wo die Kriminalität am höchsten sei, würden die meisten zusätzlichen Polizeistellen geschaffen. Lippe sei hingegen einer der sichersten Kreise des Landes und die Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen überdurchschnittlich erfolgreich. Dennoch sollten auch in Lippe zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt werden: "Dadurch entlasten wir Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten. Die eingesparte Zeit können sie für den Dienst auf der Straße nutzen“, zeigt Dennis Maelzer auf.

Maelzer ärgert, dass die Lippische CDU-Vorsitzende Kerstin Vieregge behauptet, dass ein Abzug von Polizeikräften aus Lippe drohen würde, um mehr Polizeipräsenz in den Ballungsräumen zu schaffen. „Dies ist absolut nicht richtig und entbehrt jeder Grundlage“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete.

Ute Schäfer fügt hinzu: „Die Verstärkung der Schwerpunktbehörden verläuft ohne eine Einschränkung der Behörden aus den übrigen Regionen, denn auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Jede einzelne Behörde wird davon profitieren. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark. Es gibt keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes. Die Kreispolizeibehörde Lippe bekommt zusätzlich 2 Tarifbeschäftigte.“

„Gegenwärtig werden mehr Polizisten eingestellt als jemals zuvor nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Seit 2011 gab es mehr als 7.600 Einstellungen. Das sind mehr Einstellungen als Pensionierungen im gleichen Zeitraum. Dabei sind die Einstellungszahlen stetig von 1.100 auf 1.892 gesteigert worden. In diesem Jahr werden insgesamt 1.920 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beginnen. Das sind so viele wie nie zu vor“, erklärt Jürgen Berghahn.

"Die CDU-Vorgängerregierung hat die Planstellen bei der Polizei um 466 Planstellen reduziert. Wir haben sie um mehr als 700 Stellen erhöht“, berichten Maelzer, Berghahn und Schäfer. Auch die zusätzlichen Stellen für Lippe habe die CDU aus parteitaktischen Gründen im Landtag abgelehnt.

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