SPD-Abgeordnete entsetzt über Pläne der Opposition

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CDU und FDP wollen Familien belasten

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Während die Fraktionen von SPD und Grünen zusätzliche Mittel für einen Sozialen Arbeitsmarkt durchsetzten, weitere Millionen für die Jugendarbeit zur Verfügung stellten und die Schulsozialarbeit auch für die Folgejahre absicherten, hatten CDU und FDP etwas ganz anderes im Sinn.

Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter aus Blomberg, freut sich über die finanzielle Förderung zur Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes für NRW. „Um passende Modelle zu entwickeln, stellen wir im Haushalt 2017 erstmals 14 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereit. Damit sollen Modellprojekte entwickelt und implementiert werden, die komplementär zu bestehenden Angeboten für die dauerhafte Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen sind. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro
werden wir die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW zu schaffen – das wäre bundesweit einmalig“, sagt Berghahn.

Ute Schäfer (SPD) erklärt, dass darüber hinaus auch die Schulsozialarbeit über 2017 abgesichert werde. „Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Auch in Lippe ist die Nachfrage groß. Für unseren Kreis stehen 2016 insgesamt 453.661 Euro zur Verfügung, 2017 und 2018 wird es dann nochmals die gleiche Summe sein“, so Schäfer.

CDU und FDP haben kurz vor Weihnachten einen Sack voller schlechter Nachrichten für die Familien in Nordrhein-Westfalen ausgepackt. „Union und Liberale wollen die Studiengebühren wieder einführen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder abschaffen und das Sozialticket für einkommensschwache Bahn- und Bus-Kunden streichen. Das ist eine Kampfansage an Familien und Einkommensschwache, sie bleiben auf der Strecke“, sagt Dennis Maelzer.

Der Wissenschaftspolitiker Maelzer kann nicht nachvollziehen, dass NRW-CDU-Chef Armin Laschet sich für eine Einführung der Studiengebühren ausspreche: „Das ist unsozial. Allein im Kreis Lippe würden knapp 7400 Studierende an der Hochschule OWL und der Hochschule für Musik, wieder finanziell belastet“, ärgert sich Maelzer. 

Die lippischen SPD-Abgeordneten sind sich einig, dass eine Streichorgie wie sie CDU und FDP wollen, unbedingt verhindert werden muss. „Es hat sich nichts geändert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen kommen bei Schwarz-Gelb nicht vor. Sie folgen immer noch blindlings ihrer Privat-vor-Staat-Ideologie“, so die Landespolitiker abschließend. 

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