SPD will faire Regelungen beim Busverkehr

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Kreis Lippe. In den vergangenen Jahren sind im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) neben den öffentlichen Trägern auch viele private Anbieter bei Bus und Bahn hinzugekommen. Dass die privaten, sogenannten eigenwirtschaftlichen Anbieter dabei alle geltenden Sozial- und auch Umweltstandards einhalten, dafür setzen sich die Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer (SPD) ein.

„Wir wollen die soziale und auch finanzielle Sicherheit der vielen Angestellten im Öffentlichen Nahverkehr sicherstellen. Konkurrenz im ÖPNV soll nicht etwa über Lohndumping stattfinden“ so die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn, der selber als Mitglied des Verkehrsausschusses in Düsseldorf und an einem Gesetzesantrag mitgewirkt hat. 

„Ob privat oder unter öffentlicher Trägerschaft, bei Löhnen und den Sozial- und Umweltstandards muss im ÖPNV gleiches Recht für alle gelten“ so Jürgen Berghahn, der vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter bereits langjähriger Betriebsrat war und für faire Arbeitsbedingungen und Löhne gekämpft hat. 

Gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird Nordrhein-Westfalen nun eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Personenbeförderungs-gesetzes einreichen. Bei künftigen wettbewerblichen und Direktvergaben an öffentliche wie private Wettbewerber sollen soziale Faktoren wie die Tariftreue stärker berücksichtigt werden. Zudem sollen private Unternehmen Nachweise liefern, dass sie den Verkehr auch für die gesamte Laufzeit und kostendeckend gewährleisten können. Und letztlich sollen private Mitbewerber auch im Bereich der Umweltaspekte, der Kundenbetreuung sowie der Fahrplananpassung nach gleichen Standards wie die öffentlichen Dienstleister im ÖPNV arbeiten.

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