2020

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Von

Düsseldorf. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen.

Straßenausbaubeiträge – SPD startet neue Abschaffungsinitiative

Von

Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.

Zusätzlich 4,75 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen in Lippe

Von

Ein Großteil der Gelder steht zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler mit Laptops & Co. auszustatten. Auch Lemgo, Barntrup, Dörentrup, Kalletal, Extertal, Blomberg und Lügde profitieren. Der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn fordert eine schnelle Verteilung der Mittel an die Träger.

NRW-Innenminister Herbert Reul lobt Lippes Landrat

Von

Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht

Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.