April 2021

„Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden“

Die Landesregierung will die Betreuungsbeiträge nur noch für maximal zwei Monate anteilig erstatten. Diese Haltung kritisieren die  SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis und fordern mehr Unterstützung für Eltern.

Kreis Lippe. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Und dennoch sollen viele Eltern mancherorts weiter Betreuungsbeiträge bezahlen. „Ein Unding“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer.

Nur 13 von 53 Gesundheitsämtern in NRW nutzen „Sormas“-Software

Es läuft schleppend: Fast alle Gesundheitsämter in NRW haben inzwischen wie vom Land gewünscht die „Sormas“-Software installiert, die den Behörden die Bearbeitung von Corona-Fällen erleichtern und vor allem eine umfassende Vernetzung der einzelnen Ämter untereinander ermöglichen soll. Doch in nur 13 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten wird „Sormas“ derzeit auch genutzt, das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer hervor.

Fördergelder für neun lippische Sportvereine – fünf davon aus Oerlinghausen

Gute  Nachrichten für neun Sportvereine aus Lippe: Sie alle sind beim Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ dabei und haben grünes Licht für ihre Modernisierungs- und Bauprojekte bekommen. Dazu zählen die Schützengilde der Stadt Lage, der Reit- und Fahrverein Dörentrup, der Segel-Club Schieder Emmersee, der Tennis-Club Schlangen und fünf Vereine aus Oerlinghausen.

Sanierung der Passadetalbrücke hängt weiter in der Warteschleife

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Jürgen Berghahn fordert mehr Geld für die Landstraßenerneuerung in Lippe.

Kreis Lippe. 205 Millionen Euro wird das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investieren. Zu den insgesamt 148 Projekten gehören auch acht in Lippe. „Unterm Strich ist das zu wenig“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

NRW hält Hundeschulen an der kurzen Leine

Betreiber Lutz Weitkamp ärgert sich über das Verbot von Gruppenstunden, die in Niedersachsen aber erlaubt sind / Der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn hakt in Düsseldorf nach.

Kalletal-Hohenhausen. Malerisch und mit Ausblick in die Ferne liegt das umzäunte Gelände der Hundeschule Kalletal am Rande des Gewerbegebietes Echternhagen in Hohenhausen. Doch wo sich normalerweise Herrchen und Frauchen mit ihren Vierbeinern tummeln, herrscht die meiste Zeit gähnende Leere. „Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, berichtet Hundeschulen-Betreiber Lutz Weitkamp dem SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn bei einem Besuch.

2,03 Millionen Euro fließen nach Lippe

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer freuen sich über Fördergelder für viele Dorferneuerungsprojekte.

Kreis Lippe. Die Neugestaltung des Dorfplatzes in Brüntrup, die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses in Diestelbruch oder die Sanierung des „Haus des Gastes“ in Hörste: Diese und viele weitere Projekte in Lippe werden in diesem Jahr mit Geldern aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes NRW gefördert. „Eine gute Nachricht für unsere Heimat“, erklären die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer.

„Feuerwehrleute müssen schneller geimpft werden“

Priorisierung wird Thema im Landtag / Lippische SPD-Landtagsabgeordnete unterstützen Resolution des Feuerwehrverbandes

Kreis Lippe. Der Deutsche Feuerwehrverband schlägt Alarm: In einer Resolution an Bund und Länder fordert er, alle Feuerwehrfrauen und -männer schneller zu impfen und vor einer Corona-Infektion zu schützen, die die Einsatzfähigkeit ganzer Einheiten bedrohen könne. Auf Initiative der SPD wird sich nun der Landtag mit dem Thema befassen. „Wir unterstützen die Resolution voll und ganz“, erklären die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer.