Presseschau

Passadetalbrücke bei Lemgo-Voßheide – Landesregierung plant keine aktiven Lärmschutzmaßnahmen

Ersatzneubau der Brücke: in Planung, Lärmschutzmaßnahmen: nicht notwendig. So lässt sich die Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Berghahn (SPD) zum aktuellen Planungsstand der maroden Passadetalbrücke bei Lemgo-Voßheide in Kürze zusammenfassen. Wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist, ist laut Landesregierung noch offen.

SPD-Abgeordnete befürchten Spielhallen dicht an dicht

Straßenzüge mit zahlreichen Spielhallen? Was vorher nur eingeschränkt möglich war, macht der neue Glücksspielstaatsvertrag möglich, zu dem der Landtag von Nordrhein-Westfalen mehrheitlich ein Umsetzungsgesetz beschlossen hat. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Kritik kommt von den SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock.

Nur Applaus und keine Impfdosen?

Digitale AnsprechBar erläutert wichtige Fragen

Kreis Lippe. Wie ist der aktuelle Stand bei den Corona-Impfungen? Welche Testmöglichkeiten gibt es für Kinder? Wie unterstützen wir die Beschäftigten in der Corona-Krise? Diese und viele weitere spannende Fragen möchten die drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock mit Experten aus den Bereichen Gesundheit und Gewerkschaft erörtern.

„Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden“

Die Landesregierung will die Betreuungsbeiträge nur noch für maximal zwei Monate anteilig erstatten. Diese Haltung kritisieren die  SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis und fordern mehr Unterstützung für Eltern.

Kreis Lippe. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Und dennoch sollen viele Eltern mancherorts weiter Betreuungsbeiträge bezahlen. „Ein Unding“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer.

Nur 13 von 53 Gesundheitsämtern in NRW nutzen „Sormas“-Software

Es läuft schleppend: Fast alle Gesundheitsämter in NRW haben inzwischen wie vom Land gewünscht die „Sormas“-Software installiert, die den Behörden die Bearbeitung von Corona-Fällen erleichtern und vor allem eine umfassende Vernetzung der einzelnen Ämter untereinander ermöglichen soll. Doch in nur 13 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten wird „Sormas“ derzeit auch genutzt, das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer hervor.

Fördergelder für neun lippische Sportvereine – fünf davon aus Oerlinghausen

Gute  Nachrichten für neun Sportvereine aus Lippe: Sie alle sind beim Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ dabei und haben grünes Licht für ihre Modernisierungs- und Bauprojekte bekommen. Dazu zählen die Schützengilde der Stadt Lage, der Reit- und Fahrverein Dörentrup, der Segel-Club Schieder Emmersee, der Tennis-Club Schlangen und fünf Vereine aus Oerlinghausen.

Sanierung der Passadetalbrücke hängt weiter in der Warteschleife

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Jürgen Berghahn fordert mehr Geld für die Landstraßenerneuerung in Lippe.

Kreis Lippe. 205 Millionen Euro wird das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investieren. Zu den insgesamt 148 Projekten gehören auch acht in Lippe. „Unterm Strich ist das zu wenig“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.