Presseschau

„Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden“

Die Landesregierung will die Betreuungsbeiträge nur noch für maximal zwei Monate anteilig erstatten. Diese Haltung kritisieren die  SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis und fordern mehr Unterstützung für Eltern.

Kreis Lippe. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Und dennoch sollen viele Eltern mancherorts weiter Betreuungsbeiträge bezahlen. „Ein Unding“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer.

Versäumnisse beim Jugendamt im Kreis Höxter müssen weiter untersucht und aufgearbeitet werden

Vor kurzem wurde eine Sozialarbeiterin, welche für das Jugendamt im Kreis Höxter tätig ist, als Zeugin vernommen. Sie hat 2018 ein Mädchen betreut, welches von einem der zwei Haupttäter mehrfach sexuell missbraucht worden war. Vertretungsweise hatte sie die Betreuung der damals Neunjährigen übernommen. Zu dieser Zeit lagen dem Jugendamt bereits Hinweise auf möglichen Kindesmissbrauch vor – reagiert wurde darauf aber nicht. Jetzt weitere Informationen und meine Einschätzung als Mitglied des Untersuchungsausschusses Lügde im Video der Lokalzeit OWL ansehen.

Zusätzlich 4,75 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen in Lippe

Ein Großteil der Gelder steht zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler mit Laptops & Co. auszustatten. Auch Lemgo, Barntrup, Dörentrup, Kalletal, Extertal, Blomberg und Lügde profitieren. Der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn fordert eine schnelle Verteilung der Mittel an die Träger.