Presseschau

Versäumnisse beim Jugendamt im Kreis Höxter müssen weiter untersucht und aufgearbeitet werden

Vor kurzem wurde eine Sozialarbeiterin, welche für das Jugendamt im Kreis Höxter tätig ist, als Zeugin vernommen. Sie hat 2018 ein Mädchen betreut, welches von einem der zwei Haupttäter mehrfach sexuell missbraucht worden war. Vertretungsweise hatte sie die Betreuung der damals Neunjährigen übernommen. Zu dieser Zeit lagen dem Jugendamt bereits Hinweise auf möglichen Kindesmissbrauch vor – reagiert wurde darauf aber nicht. Jetzt weitere Informationen und meine Einschätzung als Mitglied des Untersuchungsausschusses Lügde im Video der Lokalzeit OWL ansehen.

FFP2-Masken für die Ausgabestelle Barntrup

Barntrup. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn spendet mit Unterstützung der Heutor Apotheke in Blomberg 80 FFP2-Masken an die Barntruper Ausgabestelle der Tafel Ostlippe vertreten durch Pfarrer Michael Keil. „Corona erschwert die wichtige Arbeit der Tafeln leider sehr. Wir alle dürfen die Tafeln und ihre Kundinnen und Kunden in dieser Situation aber nicht alleine lassen“, so  Jürgen Berghahn.

700 FFP2-Masken für die Tafel Ostlippe

Blomberg. „Das ist eine gute Idee! Da brauche ich gar nicht drüber nachzudenken, natürlich helfe ich“, so die spontane Reaktion von Dietmar Meier zu Eißen von der Heutor Apotheke auf die Anfrage des Landtagsbüros von Jürgen Berghahn. Um der Tafel Ostlippe und ihren fünf Ausgabestellen FFP2-Masken zu spenden, erwarben Jürgen Berghahn und mehrere  SPD-Ortsvereine und Stadtverbände in einer Gemeinschaftsaktion über 700 FFP2-Masken, die die Heutor Apotheke für diesen wohltätigen Zweck vergünstigt zur Verfügung stellte.

SPD beantragt Impfbusse im Landtag – Schnell zurück in die Normalität

Der Einsatz der lippischen SPD für die Einführung eines Impfbusses erreicht jetzt die nächste Stufe. In der kommenden Sitzung des Landtages steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich für mehr niedrigschwellige Angebote bei den Corona-Impfungen einsetzt. Eine Forderung: Die Ermöglichung von Impfbussen. Zurück geht das auf die Initiative der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.

Vergiftetes Geschenk des Landes

Kreis Lippe. Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die Städte und Gemeinden in Lippe aus. Kurzfristig hat das Land die fehlende Summe aufgestockt. Langfristig bedeutet das neue Schulden in Millionenhöhe für die lippischen Kommunen, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock das Vorgehen.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreiben die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock die Entscheidung des Landtags.

SPD-Abgeordnete haken bei Impfbus nach

Düsseldorf/ Kreis Lippe. Die lippische SPD fordert die regional zuständige Kassenärztliche Vereinigung eindringlich auf, ab Beginn der Corona-Impfungen für die Allgemeinheit ein mobiles Impfzentrum – Impfbus - in finanzieller Eigenverantwortung zu betreiben, um so allen Lipperinnen und Lippern eine Impfung zu ermöglichen. Auch die drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock setzen sich dafür ein. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, ob und inwieweit mobile Impfzentren rechtlich möglich sind und ob sich das Land NRW an der Finanzierung beteiligen wird. Die Abgeordneten möchten nicht, dass die Kommunen bei der Aufgabe alleine gelassen werden.