Gerechtigkeit bedeutet Schutz vor Kriminalität

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung Sorge zu tragen und diese vor Übergriffen und Kriminalität zu schützen. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten und gegebenenfalls selber für ihre Sicherheit sorgen. Die Allgemeinheit ist jedoch - wie auch in zahlreichen anderen Lebensbereichen - auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Auch hier gilt somit: Erforderlich ist eine Politik für die Vielen, nicht die Wenigen!

Dabei wird niemand einen absoluten Schutz vor kriminellen Handlungen garantieren können. Es besteht jedoch die Verpflichtung, alle rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kriminalität und ihre Ursachen zu bekämpfen. Der demokratische Rechtsstaat hat dabei vor dem Hintergrund seines Gewaltmonopols sowohl ein Garant für die Aufrechterhaltung und Verteidigung der inneren Sicherheit als auch für die Wahrung der Freiheitsrechte zu sein. Sicherheit steht immer im Dienst der Freiheit. Der Staat muss für eine vernünftige Balance zwischen beiden Polen einstehen und eine Politik betreiben, die gegen Kriminalität und ihre Ursachen konsequent und entschlossen vorgeht, dabei aber Augenmaß wahrt.

Meine zentralen Forderungen im Überblick

  • NRW muss die Präventionsprogramme fortsetzen und ausbauen, die die Bekämpfung von Jugendkriminalität und politischem und religiösem Extremismus vorantreiben.
  • Wir fordern die Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort, damit Verbrechen erfolgreich bekämpft und vorgebeugt werden können.
  • Wir müssen einen effektiven Handlungsspielraum für PolizistInnen schaffen, der sowohl den Schutz der BürgerInnen als auch den Schutz der Polizei selbst garantiert.
  • Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist dringend zusätzliches Personal erforderlich, um die kriminellen Strukturen langfristig und nachhaltig zu bekämpfen.
  • Wir müssen Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz durch Weiter- und Fortbildungen stärken.
  • Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu identifizieren und umzusetzen.