Akzeptanz für eine Politik gegen Klimawandel schaffen

Umweltpolitik ist Gesellschaftspolitik. Denn die großen umweltpolitischen Entscheidungen zu Klimawandel und Ressourcenschutz haben unmittelbare Folgen für alle. Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb berücksichtigen, mit welchen umweltpolitischen Maßnahmen wir die Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gestalten wollen.

Meine zentralen Forderungen im Überblick:

  • Wir orientieren uns an der Anerkennung der planetaren Grenzen. Umweltpolitik muss gerecht sein, Umweltpolitik ist kein Elitenprojekt. Wir fördern die Ressourcenschonung, und sind dabei innovationsoffen.
  • Artenvielfalt muss gestärkt und geschützt werden – durch Neuschaffung von Landschaftselementen, Feuchtgebieten und Feuchtgrünland und Insektenschutz.
  • Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag für eine nachhaltige, natur- und umweltschonende Landwirtschaft.
  • Der „NRW-Pakt für den Wald“ muss konsequent umgesetzt werden mit dem Ziel, Klimaschutz, Biodiversität und die Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft zu stärken.
  • Im Wasserschutz muss das Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent umgesetzt werden – keine Liberalisierung der Wasserversorgung

Umweltpolitik wird zukünftig immer mehr zur Gesellschaftspolitik. Denn die großen umweltpolitischen Entscheidungen zum Klimawandel oder zum Ressourcenschutz haben unmittelbare gesellschaftspolitische Folgen. Verantwortungsvolle Umweltpolitik muss deshalb immer berücksichtigen, wie die Bürgerinnen und Bürger durch umweltpolitische Maßnahmen belastet oder entlastet werden und wie diese die persönliche Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten beeinflussen.

Bei diesen neuen Aufgaben lassen wir uns von vier Grundsätzen leiten:

  1. Anerkennung der planetaren Grenzen: Das Leben auf der Erde findet innerhalb von ökologischen Belastungsgrenzen statt. An diesen Grenzen müssen wir uns ausrichten.
  2. Gerechtigkeit: Die Menschen müssen vor Lärm, dreckiger Luft, Wasserverschmutzung oder Klimabelastungen geschützt werden. Zugleich dürfen diese Maßnahmen nicht zu Zumutungen für die Schwächsten führen. SPD-Umweltpolitik heißt deshalb, dass wir uns um die kümmern müssen, die an den viel befahrenen Straßen wohnen und nicht draußen im Grünen. Umweltpolitik darf kein Elitenprojekt sein, denn wenn es so wahrgenommen wird, werden wir keine Mehrheiten für sie bekommen. Deswegen gilt es, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen in den Strukturwandel, ihnen eine sichere Perspektive aufzuzeigen und sie nicht alleine zu lassen mit ihren Zukunftsängsten.

  3. Innovationsoffenheit: Wir begreifen Umweltpolitik als einen Innovationstreiber für unsere Wirtschaft, Umwelttechnologie schafft Beschäftigung und Zukunft.

  4. Umwelt- und Ressourcenschonung ist eine große Chance für die Wirtschaft. Diese Chance ermöglicht uns, den sozialökologischen Strukturwandel zu gestalten und den Menschen Zuversicht und Lebensqualität zu verschaffen.